Mit scharfen Worten hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther seine Forderung nach einem Social-Media-Verbot für junge Menschen bekräftigt. Der CDU-Politiker äußerte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass eine Fortsetzung des bisherigen Kurses ohne staatliches Eingreifen die Gesellschaft "in den Abgrund" führe. Günther betonte, dass auch Erwachsene von intensiver Social-Media-Nutzung nicht unberührt blieben, wobei sein Fokus insbesondere auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen liegt.

Der Ministerpräsident kritisierte insbesondere die Verfügbarkeit schädlicher Inhalte auf Social-Media-Plattformen. "Welche Kinder wollen Teilhabe an Gewaltvideos, Enthauptungen, Stigmatisierungen und verzerrten Schönheitsbildern, die sie in Depressionen treiben?", fragte Günther rhetorisch. Er bezeichnete das verspätete Erkennen dieser Problematik und das Ausbleiben entsprechender Maßnahmen als "schwere Sünde" der vergangenen Jahre. Der Staat habe seiner Schutzfunktion nicht nachgekommen und trage Mitverantwortung für erhebliche Schäden bei jüngeren Menschen.

Günther drängt auf eine schnelle Umsetzung von Beschränkungen und verweist auf politische Unterstützung. Sowohl CDU als auch SPD hätten sich ähnlich positioniert, sodass eine Mehrheit in Bundesregierung und Bundestag absehbar sei. "Jeder Monat, den wir warten, schadet Kindern und Jugendlichen", argumentierte der Ministerpräsident. Sobald eine zuständige Kommission konkrete Vorschläge unterbreite, müssten diese umgehend umgesetzt werden.

Die Haltung der CSU sieht Günther nicht als unüberwindbares Hindernis. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte zuvor Bedenken geäußert, dass Verbote Social-Media-Plattformen für junge Menschen noch interessanter machen könnten. Günther zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Söder auf Entwicklungen reagiere und eine Einigung möglich sei. Die Debatte um Social-Media-Regulierung spiegelt wachsende Besorgnis über digitale Einflüsse auf die junge Generation wider.

Die Schweizer Regierung verschärft den Ton im Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative «Keine Schweiz mit 10 Millionen!», über die am 14. Juni entschieden wird. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Vorlage zur Ablehnung und warnen vor weitreichenden Konsequenzen für Wirtschaft, Sicherheit und das Verhältnis zur Europäischen Union. Die Initiative will die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf 10 Millionen begrenzen und ab einem Schwellenwert von 9,5 Millionen zwingende Gegenmassnahmen auslösen.

Aus Sicht des Bundesrats könnte die Umsetzung dieses Ziels bedeuten, dass die Schweiz das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU aufkündigen müsste. Dieses gilt als zentrales Element des bilateralen Wegs. Bundesrat Beat Jans stellte in Bern klar, ein solcher Schritt würde nicht nur die Freizügigkeit selbst infrage stellen, sondern die bilateralen Abkommen insgesamt erschüttern. Gemäss mehreren Studien, auf die sich die Regierung beruft, wären für die Schweizer Volkswirtschaft Einkommensverluste in Milliardenhöhe zu erwarten, zudem sei mit einem Druck nach unten auf die Löhne zu rechnen.

Auch die Kantone und die Sozialpartner stellen sich gegen die Initiative. Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen sowie von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden warnten, dass Unternehmen, Spitäler, Alters- und Pflegeheime und andere öffentliche Institutionen deutlich schlechter Fachkräfte aus der EU und der EFTA rekrutieren könnten. Dies würde den bereits bestehenden Arbeitskräftemangel verschärfen, insbesondere in ländlichen Regionen. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Zuwanderung stark von der Lage auf dem Arbeitsmarkt abhängt: In Phasen der Hochkonjunktur holen Firmen vermehrt Personal aus dem Ausland, wenn in der Schweiz zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte verfügbar sind.

Über die wirtschaftlichen Effekte hinaus sieht die Regierung auch Risiken für die innere Sicherheit und das Asylsystem. Sollte die Schweiz im Zuge eines Konflikts um die Personenfreizügigkeit auch die Schengen- und Dublin-Abkommen verlieren, müsste sie deutlich mehr Asylgesuche eigenständig bearbeiten und könnte bestimmte Schutzsuchende nicht mehr in andere europäische Staaten überstellen. Das würde die Kosten im Asylbereich erhöhen. Zudem ginge der Zugang zu wichtigen europäischen Datenbanken für Polizei und Grenzschutz verloren, was die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus erschweren könnte. Der Bundesrat plädiert daher dafür, dem demografischen Wachstum mit gezielten politischen Massnahmen zu begegnen, statt mit einem starren Bevölkerungsdeckel das institutionelle Gefüge mit der EU und zentrale wirtschaftliche Interessen aufs Spiel zu setzen.