Die europäischen Börsen haben zu Wochenbeginn erneut Turbulenzen erlebt, ausgelöst durch den anhaltenden Konflikt im Nahen Osten und die damit verbundenen steigenden Energiepreise. Der Eurozone-Leitindex EuroStoxx 50 schloss mit einem Minus von 0,61 Prozent bei 5.685,20 Punkten, nachdem er im frühen Handel auf den tiefsten Stand seit Ende November abgesackt war. Außerhalb der Eurozone gab der britische Leitindex FTSE 100 um 0,34 Prozent auf 10.249,52 Punkte nach, während der Schweizer SMI 0,73 Prozent auf 13.000,09 Zähler einbüßte.

Vor allem der heftige Anstieg der Energiepreise schickte die Aktienkurse auf Talfahrt. Der Preis für ein Fass Rohöl der Nordseesorte Brent schnellte zeitweise um fast 30 Prozent nach oben auf knapp 120 US-Dollar, bevor er sich wieder beruhigte und zuletzt knapp unter 100 Dollar kostete. Ähnlich ausgeprägt war der Anstieg des Preises für in Amsterdam gehandeltes Flüssiggas. Trotz dieser leichten Entspannung am Ölmarkt blieben am Aktienmarkt die Inflations- und Wachstumssorgen präsent.

Mit Blick auf die mögliche Freigabe von Teilen der nationalen Ölreserven wegen des Iran-Kriegs wurde nach französischer Darstellung noch keine Entscheidung getroffen. "Soweit sind wir noch nicht", sagte Frankreichs Finanzminister Roland Lescure auf eine entsprechende Frage in Brüssel nach einem Gespräch der Finanzminister der G7-Länder. Diese Unsicherheit trägt zusätzlich zur Nervosität der Märkte bei.

Die Auswirkungen der geopolitischen Spannungen und Energiepreisentwicklungen sind in verschiedenen Sektoren spürbar. Während der europäische Sektor der Öl- und Gasproduzenten als einziger Gewinne verzeichnete - wenn auch nur moderate 1,4 Prozent - bekamen die Rohstoffproduzenten die Konjunktursorgen stark zu spüren und büßten 1,8 Prozent ein. Nicola Grass, Portfolio-Manager der Zürcher Kantonalbank, schrieb zum aktuellen Marktgeschehen: "Die Schwierigkeiten bei der Wiederöffnung der Straße von Hormus halten an und Fortschritte bei einem möglichen Machtwechsel in Teheran bleiben aus." Der starke Preisanstieg der Energieträger droht die weltweite Konjunktur abzuwürgen, was wiederum die Nachfrage nach Öl und Gas erheblich drosseln könnte.

Die Schweiz hat Überflugrechte für mehrere US-Militärmaschinen im Zusammenhang mit den jüngsten Angriffen auf den Iran nur teilweise gewährt und dabei ihre Neutralität demonstrativ betont. Der Bundesrat lehnte zwei Gesuche für Aufklärungsflüge ab, während er einen Wartungsflug sowie zwei Transportflüge billigte. Nach Angaben der Regierung in Bern verstieß die beantragte Nutzung des Schweizer Luftraums durch US-Aufklärungsflugzeuge gegen die Vorgaben des Neutralitätsrechts, wonach militärisch relevante Flüge von Konfliktparteien über das Territorium eines neutralen Staates untersagt sind.

Hintergrund sind seit Ende Februar zunehmende Spannungen im Nahen Osten, seit die USA und Israel den Iran ins Visier genommen haben. Seither gehen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) vermehrt Anfragen für Überflüge von US-Staats- und Militärmaschinen ein. Die Behörde prüft diese in Abstimmung mit dem Aussendepartement, dem Verteidigungsministerium sowie dem Wirtschaftsdepartement auf Basis der luftrechtlichen Souveränitätsregeln. In politisch heiklen Fällen entscheidet der Bundesrat selbst. Humanitäre und medizinische Flüge, etwa zur Evakuierung von Verwundeten, sowie klar konfliktunabhängige Missionen bleiben nach Regierungsangaben grundsätzlich zulässig.

Das BAZL bestätigte, dass zwei US-Gesuche seit Beginn der jüngsten Eskalation aus verfahrenstechnischen Gründen nicht bewilligt wurden, weil die notwendigen Abklärungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten. Parallel dazu befasst sich die Landesregierung mit der Frage, ob die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, Israel und dem Iran neutralitätsrechtlich bereits als Krieg einzustufen sind. Dafür müssten bewaffnete Konflikte zwischen Staaten eine bestimmte Dauer und Intensität erreichen, wie der Bundesrat gegenüber dem Parlament ausführte. Eine abschließende Einordnung liegt noch nicht vor.

Eine solche Einstufung hätte weitreichende Folgen für die Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik. Würde der Konflikt offiziell als Krieg gewertet, müsste die Schweiz als neutrales Land militärische Überflüge kriegführender Staaten grundsätzlich untersagen und Rüstungsexporte in die betroffenen Länder stoppen. Außenminister Ignazio Cassis betonte vor Medienvertretern die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» des Landes, die konsequent angewandt werde. Der Bundesrat werde sich in den kommenden Tagen erneut mit der Frage der Rüstungsexporte befassen, während Anträge für militärische Überflüge weiterhin Einzelfallprüfungen unterzogen werden.