Der US-Softwareriese Microsoft treibt seine Milliardeninvestition in neue Infrastruktur für Cloud-Computing und Künstliche Intelligenz in Nordrhein-Westfalen voran. Beim symbolischen Spatenstich in Bergheim im Rheinischen Revier haben Kommunalpolitiker die Baugenehmigungen für zwei der geplanten drei Rechenzentren überreicht. An den Standorten Bergheim und Bedburg lagen zuvor nur Teilgenehmigungen für Erdarbeiten vor, nun kann der Hochbau starten. Für den dritten Standort in Elsdorf ist das Genehmigungsverfahren noch nicht so weit fortgeschritten.

Microsoft plant insgesamt Investitionen von 3,2 Milliarden Euro, von denen der größte Teil in die drei Rechenzentren im Rheinischen Revier fließen soll, ein kleinerer Anteil ist für Hessen vorgesehen. Während der Bauphase rechnet der Konzern mit mehreren Tausend Beschäftigten auf den Baustellen; nach Inbetriebnahme sollen in den Rechenzentren selbst mehrere Hundert dauerhafte Arbeitsplätze entstehen. Die Anlagen sind auf Anwendungen der Künstlichen Intelligenz und umfangreiche Cloud-Dienste ausgerichtet und sollen Unternehmen in der Region eine „optimale Datennutzung“ ermöglichen.

„Wir wollen hier langfristig sein“, sagte Microsoft-Deutschlandchefin Agnes Heftberger. Nordrhein-Westfalen sei ein idealer Standort, weil dort zahlreiche Konzerne mit hohem Datenbedarf ansässig seien, darunter etwa Bayer, RWE, Metro und Bertelsmann. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wertete die Investition als „Auszeichnung für unseren Digital-Standort“ und sprach davon, dass aus „einer Region des Umbruchs“ nun „eine Region des Aufbruchs“ werde. Rechenzentren seien „die Fabriken des 21. Jahrhunderts“, sagte der Minister beim Spatenstich.

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) bezeichnete das Projekt als „starkes Signal für erfolgreichen Wandel hin zu einer digitalen und klimafreundlichen Wirtschaft“. Die großen Hyperscaler-Rechenzentren seien „der zentrale Motor auf unserem Weg von der Kohle zur KI“ und dienten der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Aus dem 3,2-Milliarden-Euro-Investitionspaket finanziert Microsoft zudem Schulungsangebote: Externe Fachleute eines Fördervereins für Jugend und Sozialarbeit besuchen Schulen, um Grundlagen zu Künstlicher Intelligenz und anderen Digitalthemen zu vermitteln.

Die Schweizer Großbank UBS steht vor einem deutlich strengeren Kapitalregime. Der Bundesrat will Mitte April eine Verschärfung der Eigenmittelverordnung für systemrelevante Institute beschließen und damit die Anforderungen an die „Too-big-to-fail“-Banken erhöhen. Grundlage sind Vorschläge aus dem Vernehmlassungsverfahren, die vorsehen, dass bestimmte Bilanzposten künftig nicht mehr als hartes Eigenkapital angerechnet werden dürfen. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems zu stärken und potenzielle Risiken besser abzufedern.

Kern der geplanten Verordnungsänderung ist, dass systemrelevante Schweizer Finanzinstitute ihre Banken-Software sowie latente Steueransprüche (Deferred Tax Assets, DTA) nicht mehr zum Eigenkapital zählen dürfen. Die revidierte Eigenmittelverordnung soll laut den vorliegenden Plänen Anfang 2027 in Kraft treten. Für UBS könnten sich daraus nach eigenen Berechnungen Milliardenbelastungen ergeben, da die Bank ihre Kapitalbasis an die neuen Vorgaben anpassen müsste.

UBS hatte sich bereits im vergangenen Herbst vehement gegen die Pläne gestellt und die Vorschläge als „unverhältnismäßig“ kritisiert. Die Bank verweist darauf, dass ihre Software einen klaren wirtschaftlichen Wert darstelle. Zudem betont UBS, ein vollständiger Abzug latenter Steueransprüche vom Eigenkapital werde in keinem anderen Land angewandt und führe zu einer spürbaren Benachteiligung gegenüber der internationalen Konkurrenz. Nach Darstellung der Großbank würden sämtliche geplanten Verschärfungen ein zusätzliches Eigenkapitalerfordernis im Umfang von rund 26 Milliarden US-Dollar nach sich ziehen.

Trotz der Einwände scheint Finanzministerin Karin Keller-Sutter im Bundesrat eine breite Unterstützung zu haben. Laut Medienberichten tragen neben den beiden SP-Bundesrätinnen und -Bundesräten Elisabeth Baume-Schneider und Beat Jans auch Außenminister Ignazio Cassis (FDP) sowie Mitte-Vertreter Martin Pfister den Kurs mit. Zudem könnten demnach auch die beiden SVP-Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin die Verschärfungen unterstützen. Parallel zur Verordnung plant die Regierung, dem Parlament eine Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes zu unterbreiten. Zentraler Punkt dieser Vorlage ist die vollständige Kapitalunterlegung der ausländischen Tochtergesellschaften der Großbank, gegen die sich UBS ebenfalls gestellt hat. Anders als die Eigenmittelverordnung, die der Bundesrat im Alleingang erlassen kann, unterliegt die Gesetzesrevision der parlamentarischen Beratung und kann im politischen Prozess noch angepasst werden.