Die österreichische Bundesregierung plant mit 1. Oktober die Einführung einer umstrittenen Paketsteuer von 2 Euro pro Sendung für große Online-Händler. Betroffen wären Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro, insgesamt 16 Plattformen und Händler, wie der Handelsverband mitteilt. Dazu zählen unter anderem Amazon, Otto, Temu, Zalando, Shop-Apotheke, Ebay.at/Ebay.de, Best Secret, Mediamarkt, AliExpress, Apple, Shein, Universal, Ikea und XXXLutz. Laut Schätzungen des Marktforschers EBCD basiert die Auswahl auf den jeweiligen Online-Umsätzen.

Indirekte Auswirkungen erwartet der Handelsverband für rund 4.000 österreichische Händler, die ihre Waren über diese großen Online-Marktplätze vertreiben. Offen ist, ob der heimische Marktplatz für generalüberholte Gebrauchsgüter, Refurbed, mit einem geschätzten Jahresumsatz zwischen 90 und 110 Millionen Euro ebenfalls unter die Abgabe fallen wird. Das Finanzministerium kalkuliert mit einem jährlichen Aufkommen von rund 280 Millionen Euro aus der Paketsteuer. Diese Einnahmen sollen ab 1. Juli 2026 eine geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel teilweise gegenfinanzieren.

Der Versandhändler Otto kündigt massiven Widerstand gegen die neue Abgabe an. Sollte die Paketsteuer wie vorgesehen umgesetzt werden, will das Unternehmen gegen den entsprechenden Steuerbescheid beim Finanzgericht berufen. Otto-Austria-Chef Harald Gutschi rechnet im Schulterschluss mit dem Handelsverband mit einem zwei- bis vierjährigen Rechtsstreit, der sich durch mehrere Instanzen ziehen könnte. Theoretisch reicht der Instanzenzug bis zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) und zum Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Rückendeckung erhält Otto von der Anwaltskanzlei Dorda. Ein von ihr erstelltes Gutachten stuft den Entwurf der Paketsteuer als "mehrfach verfassungs- und unionsrechtswidrig" ein. Dorda-Partner Andreas Zahradnik sieht "sehr große Chancen", eine Anfechtung erfolgreich zu führen, und bewertet die Erfolgsaussichten auf europarechtlicher Ebene als noch höher. Während das Finanzministerium auf zusätzliche Einnahmen für steuerpolitische Entlastungsmaßnahmen verweist, bereitet sich die Branche auf eine rechtliche Auseinandersetzung vor, deren Ausgang maßgeblich bestimmen dürfte, wie weit nationale Sonderabgaben im europäischen Onlinehandel künftig gehen können.

Die Inselgruppe hat die umfangreiche Sanierung des Marie-Colinet-Hauses in Bern abgeschlossen und bereitet die Wiedereröffnung des Gebäudes an der Effingerstrasse vor. In das frühere Gebäude der Berner Frauenklinik, das zu den grössten Baudebakeln in der Geschichte des Kantons gezählt wird, ziehen im August die Frauenklinik und die Neonatologie der Kinderklinik ein, im September folgt die Augenklinik. Die Inselgruppe hatte das 2002 bezogene Haus 2007 vom Kanton übernommen und kurze Zeit später festgestellt, dass erneut ein umfassender Umbau nötig wird.

Der Umbau dauerte fünf Jahre und wurde von Verzögerungen und Mehrkosten begleitet. Während der Arbeiten traten zusätzliche Mängel an der Bausubstanz zutage. 2021 wurde bei Abbrucharbeiten Schimmel entdeckt, was zu einem Baustopp und einer Schadstoffsanierung führte. Insgesamt belaufen sich die Kosten der Sanierung auf 230 Millionen Franken, die vollständig von der Inselgruppe finanziert wurden.

Technisch und baulich wurde das Gebäude grundlegend erneuert. Es ist nun erdbebensicher, sämtliche Räume sind klimatisiert, und das Haus wurde um ein Technikgeschoss aufgestockt. Das Fassadenbild musste dabei unverändert bleiben, die "Transformation fand innen statt", wie Abel Müller-Hübenthal, Direktor Immobilien und Betrieb der Inselgruppe, anlässlich eines Medienrundgangs erklärte. Für die Sanierung wurde das Marie-Colinet-Haus bis auf seine Primärstruktur zurückgebaut.

Die Inselgruppe nutzte das Projekt auch für eine funktionale Neuordnung. Frauenklinik, Wochenbettstation und neonatologische Versorgung rücken räumlich näher zusammen, um die Wege zwischen den Abteilungen zu verkürzen. Zudem reagierten die Planer auf Rückmeldungen aus der Eröffnungsphase von 2002, als sich Betroffene über eine als kalt empfundene Atmosphäre beklagt hatten. Im Innern kommen nun unterschiedliche Farbtöne und Holzelemente zum Einsatz, um ein freundlicheres Umfeld für Patientinnen, Patienten und Personal zu schaffen.