Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag drängt auf ein Nutzungsverbot kommerzieller sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren. Nach einer dreitägigen Klausurtagung in Göttingen legten die Sozialdemokraten in der sogenannten „Göttinger Erklärung“ fest, dass Online-Plattformen im Bundesland erst ab 14 genutzt werden dürfen. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hatte eine entsprechende Altersgrenze bereits im vergangenen Jahr als „naheliegend und sinnvoll“ bezeichnet.

Auslöser für die Verschärfung des Kurses ist nach Angaben der Fraktion die wachsende Macht großer Plattformbetreiber. „Die Bedrohung durch Online-Giganten ist uns deutlicher denn je geworden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Wiard Siebels. Unter der Überschrift „Dominanz digitaler Medien und Zerstörung der Meinungsfreiheit“ diskutierten die Abgeordneten nach eigenen Angaben Risiken für öffentliche Debattenräume und politische Willensbildung.

Neben der Altersgrenze fordert die SPD-Fraktion jugendfreundliche Versionen bestehender Social-Media-Angebote. Für Nutzerinnen und Nutzer zwischen 14 und 16 Jahren sollen Plattformen etwa ohne algorithmusgesteuerte Startseiten angeboten werden. Zudem verlangt die Fraktion mehr Transparenz von den Unternehmen sowie schärfere Sanktionen bei Verstößen. Ziel sei der Schutz demokratischer Prozesse, heißt es in einer Mitteilung: „Es geht um nichts anderes als den Schutz unserer Demokratie.“

Viele der anvisierten Änderungen liegen nach Einschätzung der Fraktion außerhalb der unmittelbaren Landeszuständigkeit. Die SPD ruft daher die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für neue bundes- oder europarechtliche Vorgaben stark zu machen. Zugleich habe sich in Vorträgen und Gesprächen während der Klausur gezeigt, dass einzelne Punkte – etwa über Anpassungen der Medienstaatsverträge – durchaus in den Kompetenzbereich der Länder fallen könnten, sagte Siebels. Die „Göttinger Erklärung“ fasst die Ergebnisse der Tagung zusammen und markiert nach Angaben der Fraktion eine der politischen Prioritäten für das angebrochene Jahr.

Die Julius Bär Gruppe stellt ihren Verwaltungsrat neu auf und setzt dabei klar auf zusätzliche Risiko- und Compliance-Kompetenz. Das Zürcher Vermögensverwaltungsinstitut teilte mit, dass Olga Zoutendijk an der Generalversammlung am 9. April 2026 nicht mehr zur Wiederwahl antreten wird und ihr Mandat damit niederlegt. Zoutendijk gehört dem Gremium seit sieben Jahren an und war seither Mitglied des Audit Committee sowie des Governance & Risk Committee.

Verwaltungsratspräsident Noel Quinn würdigte Zoutendijks Beitrag als «bedeutend und wertvoll» und verwies auf ihre Rolle in zahlreichen konstruktiven Debatten innerhalb der Ausschüsse. Nach einer zweijährigen Übergangsphase, in der sich die Bank laut Quinn in eine «gestärkte Position» gebracht habe, sehe Zoutendijk nun den richtigen Zeitpunkt für ihren Rücktritt gekommen. Die Personalie fällt zusammen mit der Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Bank.

Als Ersatz schlägt Julius Bär der Generalversammlung die Wahl von Colin Bell in den Verwaltungsrat vor. Im Communiqué wird Bell als «vielseitig qualifizierte Führungspersönlichkeit aus der Bankenbranche» beschrieben. Er verfüge über umfassende Erfahrung in der Unternehmensführung und ausgewiesene Fachkenntnisse in Geldwäschereiprävention, Financial Crime Compliance und Non-Financial Risk. Die Bank hebt zudem sein technisches Know-how und seine geopolitischen Kenntnisse hervor – Letztere auch vor dem Hintergrund seiner 16-jährigen Laufbahn in Führungsfunktionen bei der britischen Armee zu Beginn seiner Karriere.

Bell hat seine operative Tätigkeit vor kurzem beendet, um sich Beratungsmandaten und Verwaltungsratsaufgaben zu widmen. Zuvor war er unter anderem Group Chief Compliance Officer bei HSBC sowie Group Chief Compliance Officer und Head Non-Financial Risk bei UBS. In diesen Funktionen baute er laut Julius Bär anspruchsvolle Compliance-Programme mit auf und pflegte enge Kontakte zu Aufsichtsbehörden wie der britischen Financial Conduct Authority, der Prudential Regulation Authority, der Europäischen Zentralbank und – in seiner Zeit bei UBS – zur Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma. Bereits im Februar hatte Julius Bär angekündigt, der GV 2026 auch die Wahl von Urban Angehrn in den Verwaltungsrat zu empfehlen, womit das Kontrollgremium nach der Übergangsphase gezielt mit zusätzlicher Risiko- und Regulatorikexpertise verstärkt werden soll.