Die Inflation in Deutschland ist im Februar auf 1,9 Prozent gesunken und liegt damit erstmals seit Monaten wieder unter der Zwei-Prozent-Marke. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verteuerten sich Waren und Dienstleistungen damit etwas weniger als im Januar, als die Teuerungsrate noch 2,1 Prozent betrug. Besonders auffällig ist der Rückgang bei Lebensmitteln, wo die Preise nur noch um 1,1 Prozent stiegen, während Energie sogar 1,9 Prozent günstiger war als im Vorjahresmonat.

Doch diese scheinbare Entspannung könnte trügerisch sein. Der Iran-Krieg hat die Ölpreise zeitweise über die Marke von 100 US-Dollar katapultiert, was sich bereits an deutschen Tankstellen bemerkbar macht. Experten warnen, dass sich dieser Preisschock entlang der gesamten Wertschöpfungskette fortsetzen und so die Verbraucherpreise in den kommenden Jahren beeinflussen könnte. Die Dauer des Konflikts spielt dabei eine entscheidende Rolle für die weitere Entwicklung.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat in einer Simulation konkrete Zahlen vorgelegt: Bei einem dauerhaft erhöhten Ölpreis von 100 US-Dollar könnten die Verbraucherpreise 2026 um etwa 0,8 Prozent und 2027 um 1,0 Prozent höher liegen. Höhere Energiepreise verteuern Transport, Heizung, Produktion und viele Vorprodukte – Effekte, die sich bis zu den Endverbrauchern durchschlagen. Bislang rechneten Volkswirte mit einer Inflationsrate knapp über zwei Prozent für das Gesamtjahr, doch diese Prognose könnte sich angesichts der geopolitischen Entwicklungen als überholt erweisen.

Der aktuelle Ölpreisanstieg weckt Erinnerungen an die Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Konflikts 2022, als sich Energie und Lebensmittel in Deutschland rasant verteuerten und die Inflation auf Rekordwerte von fast neun Prozent schnellte. Zwar hat sich die Teuerungsrate im Schnitt des vergangenen Jahres auf 2,2 Prozent beruhigt, doch die Nachwirkungen sind noch spürbar: Nach Angaben der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung sind die Nahrungsmittelpreise zwischen 2021 und 2025 um fast 32 Prozent gestiegen. Ob sich diese Entwicklung durch den Iran-Konflikt wiederholt, hängt maßgeblich von dessen Dauer und Intensität ab.

Die Schweizer Regierung verschärft den Ton im Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative «Keine Schweiz mit 10 Millionen!», über die am 14. Juni entschieden wird. Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Vorlage zur Ablehnung und warnen vor weitreichenden Konsequenzen für Wirtschaft, Sicherheit und das Verhältnis zur Europäischen Union. Die Initiative will die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 auf 10 Millionen begrenzen und ab einem Schwellenwert von 9,5 Millionen zwingende Gegenmassnahmen auslösen.

Aus Sicht des Bundesrats könnte die Umsetzung dieses Ziels bedeuten, dass die Schweiz das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU aufkündigen müsste. Dieses gilt als zentrales Element des bilateralen Wegs. Bundesrat Beat Jans stellte in Bern klar, ein solcher Schritt würde nicht nur die Freizügigkeit selbst infrage stellen, sondern die bilateralen Abkommen insgesamt erschüttern. Gemäss mehreren Studien, auf die sich die Regierung beruft, wären für die Schweizer Volkswirtschaft Einkommensverluste in Milliardenhöhe zu erwarten, zudem sei mit einem Druck nach unten auf die Löhne zu rechnen.

Auch die Kantone und die Sozialpartner stellen sich gegen die Initiative. Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen sowie von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden warnten, dass Unternehmen, Spitäler, Alters- und Pflegeheime und andere öffentliche Institutionen deutlich schlechter Fachkräfte aus der EU und der EFTA rekrutieren könnten. Dies würde den bereits bestehenden Arbeitskräftemangel verschärfen, insbesondere in ländlichen Regionen. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Zuwanderung stark von der Lage auf dem Arbeitsmarkt abhängt: In Phasen der Hochkonjunktur holen Firmen vermehrt Personal aus dem Ausland, wenn in der Schweiz zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte verfügbar sind.

Über die wirtschaftlichen Effekte hinaus sieht die Regierung auch Risiken für die innere Sicherheit und das Asylsystem. Sollte die Schweiz im Zuge eines Konflikts um die Personenfreizügigkeit auch die Schengen- und Dublin-Abkommen verlieren, müsste sie deutlich mehr Asylgesuche eigenständig bearbeiten und könnte bestimmte Schutzsuchende nicht mehr in andere europäische Staaten überstellen. Das würde die Kosten im Asylbereich erhöhen. Zudem ginge der Zugang zu wichtigen europäischen Datenbanken für Polizei und Grenzschutz verloren, was die Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus erschweren könnte. Der Bundesrat plädiert daher dafür, dem demografischen Wachstum mit gezielten politischen Massnahmen zu begegnen, statt mit einem starren Bevölkerungsdeckel das institutionelle Gefüge mit der EU und zentrale wirtschaftliche Interessen aufs Spiel zu setzen.