Das Stimmvolk des Kantons St. Gallen hat am Sonntag den Weg für das umstrittene Wirtschaftsentwicklungsprojekt Wil West freigemacht. Mit einem Ja-Stimmenanteil von 54,7 Prozent stimmte die Bevölkerung für den Verkauf des 125.000 Quadratmeter großen Grundstücks an den Kanton Thurgau. Die Stimmbeteiligung lag bei 50,1 Prozent, wie aus den offiziellen Ergebnissen hervorgeht. Damit kann das als Leuchtturmprojekt angepriesene Wirtschaftsgebiet nach einem ersten gescheiterten Anlauf 2022 nun doch realisiert werden.

Der Nettoerlös aus dem Landverkauf beläuft sich auf 10,4 Millionen Franken. Der Verkaufspreis von 20,3 Millionen Franken basiert auf zwei unabhängigen Gutachten, wovon 7,5 Millionen Franken für die Kompensation von 18 Hektaren Fruchtfolgeflächen und eine Mehrwertabgabe von 2,4 Millionen Franken abgezogen werden. Der Thurgauer Grosse Rat hatte den Kauf des Landes bereits im vergangenen Sommer bewilligt, nachdem ein Antrag der SVP, die kantonale Stimmbevölkerung über das Geschäft entscheiden zu lassen, gescheitert war.

Das Projekt Wil West sieht die Entwicklung eines nachhaltigen Wirtschaftsgebiets mit neuem Autobahnanschluss und verbesserten Bus-, Bahn- und Veloverbindungen vor. 22 Gemeinden erklärten sich bereit, für das Vorhaben auf Neueinzonungen von Bauland zu verzichten. Die Befürworter argumentieren, dass bis zu 3.000 neue Arbeitsplätze entstehen und die Region damit auf den steigenden Wettbewerb um zukunftsfähige Unternehmen reagieren könne. Gegner kritisieren hingegen den unwiederbringlichen Verlust von wertvollem Kulturland.

Der nächste Schritt ist nun die Übertragung des Bodens, für die keine weiteren politischen Entscheide mehr nötig sind. Zuerst wird ein Vorverkaufsvertrag unterschrieben, die Abtretung des Areals wird gültig, sobald das Land effektiv eingezont ist. Im Thurgau wird ein kantonaler Nutzungsplan erstellt, den St. Gallen vor dem definitiven Abschluss des Geschäfts abwartet. Thurgauer Regierungsrat Dominik Diezi (Mitte) zeigte sich erleichtert über das Abstimmungsergebnis und betonte, dass im Vergleich zum ersten Projekt die Nachhaltigkeit gestärkt und mehr für die Landwirtschaft getan worden sei.

Der Zürcher FDP-Stadtrat Michael Baumer verzichtet auf eine Kandidatur für das Stadtpräsidium und will stattdessen im Departement der Industriellen Betriebe bleiben. Damit schwinden die Aussichten auf einen ernsthaften bürgerlichen Gegenkandidaten für den SP-Politiker Raphael Golta im zweiten Wahlgang am 10. Mai deutlich. Baumer erklärte, er könne in seinem heutigen Ressort «konkret etwas für die Stadt Zürich bewegen» und wolle laufende Projekte konsequent vorantreiben.

Ob Baumer sein bisheriges Departement in der neuen Legislatur tatsächlich behalten kann, ist allerdings offen. Parlamentarierinnen und Parlamentarier der linken Parteien haben ihre Stadträte bereits aufgefordert, Gespräche über eine Neuverteilung der Ressorts aufzunehmen. Dies könnte zu Verschiebungen in der Stadtregierung führen, unabhängig vom Ausgang der Präsidiumswahl.

Die FDP steht nach dem Entscheid ohne eigene Kandidatur für das höchste Stadtamt da. Ihr ursprünglicher Anwärter, Përparim Avdili, verpasste den Einzug in den Stadtrat und ist damit für den zweiten Wahlgang nicht wählbar. Die Partei will keine Wahlempfehlung abgeben. Damit fällt eine koordinierte Unterstützung für einen bürgerlichen Schulterschluss weg. Auch der GLP-Stadtrat Andreas Hauri, der als weiterer potenzieller Herausforderer Goltas gehandelt wurde, hat klar gemacht, dass er das Gesundheits- und Umweltdepartement weiterführen will.

Für Golta verbessert sich die Ausgangslage damit deutlich, auch wenn eine stille Wahl rechtlich nicht möglich ist. Im ersten Wahlgang am 8. März verpasste er das absolute Mehr von 57'562 Stimmen um 2'730 Stimmen. Avdili kam als stärkster Herausforderer auf 28'053 Stimmen, der SVP-Kandidat Ueli Bamert auf 15'072 und die GLP-Kandidatin Serap Kahriman auf 10'602 Stimmen. Deutlich abgeschlagen lagen Marcel Bühler (FL Züri) mit 944 und der Parteilose Peter Vetsch mit 409 Stimmen; auf weitere Vereinzelte entfielen 5'210 Stimmen. Ohne prominente Konkurrenz dürfte der zweite Wahlgang zur Bestätigung dieses Kräfteverhältnisses werden.