Der deutsche Aktienmarkt hat am Dienstag nach einem richtungslosen Start den Erholungsversuch erneut abgebrochen. Der Dax, der zur Eröffnung noch leicht im Plus gelegen hatte, drehte im Tagesverlauf ins Minus und schloss 0,74 Prozent tiefer bei 24.433,06 Punkten. Damit setzte der Leitindex seine Schwächephase nach den Verlusten zum Wochenauftakt fort. Der MDax der mittelgroßen Werte verlor mit einem Minus von 1,50 Prozent auf 31.642,54 Zähler noch deutlicher an Boden. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 zeigte sich robuster und notierte zeitweise im Plus, gab auf Tagessicht letztlich aber leicht nach.

Belastet wird die Stimmung an den Börsen weiterhin von der angespannten Lage im Nahen Osten und der Unsicherheit über den künftigen Kurs der Notenbanken. Im Konflikt zwischen Iran und Israel sind die jüngsten wechselseitigen Angriffe zwar vorerst eingestellt, beide Seiten drohen aber bei Verstößen gegen ihre Bedingungen mit einer Verschärfung der Kämpfe. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor bekräftigt, dass an einer baldigen Lösung gearbeitet werde. Die Ölpreise gaben zuletzt etwas nach, was den Märkten jedoch keinen nachhaltigen Impuls verschaffte.

Analysten verweisen zusätzlich auf geldpolitische Fragezeichen als Belastungsfaktor. Nach Einschätzung von Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst beim Broker CMC Markets, stehen den Börsen „einige dicke Bretter“ bevor. Im Fokus stehen die anstehenden Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank und der US-Notenbank Federal Reserve. Zudem rechnet Lipkow mit möglichen Auswirkungen mehrerer großer, international beachteter Börsengänge, die Liquidität aus den Aktienmärkten abziehen könnten. Marktexperte Timo Emden beschreibt das Umfeld als von „Krisenrauschen“ und KI-Euphorie geprägt, in dem Anlegern ein verlässliches Navigationssignal fehle.

Fundamental kamen aus der deutschen Wirtschaft gemischte Signale. Das Verarbeitende Gewerbe startete, gestützt von einer besseren Entwicklung im Baugewerbe, mit einem Produktionsanstieg ins zweite Quartal. Im April legte die Fertigung im Monatsvergleich um 0,4 Prozent zu und entsprach damit den Erwartungen der Analysten. Am Aktienmarkt sorgte dies allerdings nicht für eine nachhaltige Trendwende. Besonders im Technologiesektor blieb die Lage fragil: Eine zwischenzeitliche Erholung der US-Technologiewerte brach erneut ab, und auch in Frankfurt stockte die Erholung der Tech- und Halbleiteraktien nach vorherigen Rücksetzern. Während einzelne Branchenwerte zwischenzeitlich von der anhaltenden Begeisterung rund um Anwendungen Künstlicher Intelligenz profitierten, überwogen zum Handelsschluss erneut Vorsicht und Gewinnmitnahmen.

Das Bundesgericht hat die kommunalen Mindestlöhne in Zürich und Winterthur bestätigt und damit einen Leitentscheid für alle Gemeinden im Kanton Zürich gefällt. Die in Volksabstimmungen im Juni 2023 deutlich angenommenen Regelungen – 23.90 Franken pro Stunde in der Stadt Zürich und 23 Franken in Winterthur – sind rechtens und können nun in Kraft gesetzt werden. Die Beschwerden der beiden Städte gegen das Zürcher Verwaltungsgericht wurden gutgeheissen, dessen Verbotsentscheid aufgehoben.

Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage nach dem Umfang der Gemeindeautonomie. Das Verwaltungsgericht hatte argumentiert, Städte und Gemeinden dürften keine Mindestlöhne einführen, dies sei ausschliesslich Sache des Kantons und gehe über die sozialhilferechtlichen Kompetenzen der Gemeinden hinaus. Das Bundesgericht kommt zum gegenteiligen Schluss: Die Zürcher Kantonsverfassung gewährt den Gemeinden einen ausreichend weiten Handlungsspielraum, um Mindestlöhne zur Bekämpfung von Erwerbsarmut festzulegen – ohne dass es dafür einer ausdrücklichen Verfassungsnorm bedarf.

Der Entscheid hat über die beiden Verfahren hinausreichende Wirkung. Da es sich um einen Leitentscheid handelt, steht es nun allen Städten und Gemeinden im Kanton Zürich offen, eigene Mindestlöhne zu erlassen. Gleichzeitig anerkennt das Bundesgericht grundsätzlich, dass kommunale Mindestlöhne dazu beitragen können, Working Poor zu reduzieren und zu verhindern, dass Personen trotz Erwerbstätigkeit auf Sozialhilfe angewiesen sind. Dies knüpft an Zielsetzungen der Bundesverfassung an, wonach arbeitsfähige Personen ihren Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten können sollen.

Wirtschafts- und Gewerbekreise reagieren mit Skepsis. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv warnt vor einem «Flickenteppich» unterschiedlicher Mindestlöhne, der Unternehmen bürokratisch belaste und die Kontrolle durch die Behörden erschwere. Aus Sicht des Verbands setzen kantonale und kommunale Mindestlohninitiativen die etablierte Sozialpartnerschaft zunehmend unter Druck. Der sgv unterstützt deshalb den in der laufenden Sommersession beschlossenen politischen Kompromiss, wonach in Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen die dort sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Mindestlöhne Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen haben sollen – unter Wahrung erworbener Lohnansprüche durch eine Besitzstandsregel.