UNO richtet in Genf erstmals Globalen Dialog zur KI-Governance aus

27.03.2026


Genf wird Anfang Juli 2026 zum globalen Brennpunkt für Debatten über künstliche Intelligenz. Vom 7. bis 10. Juli richtet die Internationale Fernmeldeunion ITU im Kongresszentrum Palexpo den siebten «AI for Good Global Summit» aus, der als weltweit bedeutendste Plattform für den Einsatz von KI im Dienst einer nachhaltigen und inklusiven Entwicklung gilt. Der Gipfel wird gemeinsam mit der Schweiz organisiert; Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, hält die Eröffnungsrede. Die Veranstaltung bringt Führungspersönlichkeiten aus Regierungen, Industrie, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der technischen Fachwelt zusammen.

Im Zentrum steht die Frage, wie KI von der Strategie in die praktische Anwendung überführt werden kann. «Während künstliche Intelligenz den Schritt von der Strategie zur praktischen Anwendung vollzieht, brauchen Länder Fähigkeiten, Lösungen sowie internationale Standards, damit KI für alle funktioniert», sagte ITU-Generalsekretärin Doreen Bogdan-Martin. Mit AI for Good wolle die ITU dazu beitragen, technologische Durchbrüche in konkrete Lösungen zur Verbesserung des Lebens zu übersetzen. Rund 40 UN-Organisationen sind in die Organisation eingebunden und unterstreichen die Breite des multilateralen Ansatzes.

Unmittelbar vor dem Gipfel findet am 6. und 7. Juli 2026 im Palexpo erstmals der «Global Dialogue on AI Governance» statt. Diese neue Plattform wurde durch eine Resolution der UN-Generalversammlung geschaffen und wird von Generalsekretär António Guterres begleitet. Ziel ist es, Staaten und weitere Anspruchsgruppen über die Herausforderungen bei Entwicklung und Steuerung von KI in den Austausch zu bringen. Die ITU, die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) sowie das United Nations Office for Digital and Emerging Technologies (ODET) bilden zusammen mit dem Exekutivbüro des Generalsekretärs das gemeinsame Sekretariat; ITU und UNESCO übernehmen die Koordination.

Der Globale Dialog zur KI-Governance ist zeitlich und inhaltlich eng mit AI for Good verknüpft. Die Parallelität soll Synergien zwischen technischen Diskussionen und politischen Debatten schaffen – von der Entwicklung internationaler Standards über Fragen der Souveränität von KI-Systemen bis hin zu deren Verbreitung in Wirtschaft und Gesellschaft. Parallel zu AI for Good tagt vom 6. bis 10. Juli zudem das Forum zum Weltgipfel zur Informationsgesellschaft in Genf. Die dichte Konferenzagenda stärkt die Position des internationalen Genf als zentrales Innovations- und Kooperationszentrum für Digitalisierung und künstliche Intelligenz.

Zürcher Handelsgericht weist Grossteil von Palantirs Gegendarstellungs-Klage ab

15.06.2026


Der US-Datenkonzern Palantir hat in der Schweiz eine deutliche juristische Niederlage erlitten. Das Handelsgericht Zürich wies 22 von 23 beanstandeten Passagen in zwei kritischen Artikeln des Online-Magazins «Republik» zurück. Lediglich eine einzelne Formulierung muss die Redaktion korrigieren. Palantir und seine Schweizer Tochtergesellschaft wollten gerichtlich durchsetzen, dass umfangreiche Gegendarstellungen publiziert werden; dieses Anliegen ist nun weitgehend gescheitert. Nach dem Urteil muss der Konzern zudem den überwiegenden Teil der Verfahrenskosten tragen.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits waren Recherchen, die im Dezember 2025 nach rund einjähriger Arbeit erschienen. Das Projekt von «Republik» und dem Recherchekollektiv WAV beleuchtete, wie Palantir über mehrere Jahre versucht hatte, bei Bundesstellen und dem Schweizer Militär Aufträge zu erhalten – ohne Erfolg. Die Journalisten werteten dazu Dutzende Gesuche nach dem Öffentlichkeitsgesetz sowie interne Unterlagen aus und kamen zum Befund, dass das Unternehmen trotz einer mehrjährigen Präsenz in der Schweiz keinen einzigen Regierungsauftrag gewinnen konnte. Diese Erzählung eines «Scheiterns» auf dem Schweizer Markt war nach Darstellung der beteiligten Reporter Auslöser für Palantirs juristische Offensive.

Die Redaktion hatte dem Unternehmen nach eigenen Angaben vor Veröffentlichung ausführliche Fragen geschickt und Führungskräfte interviewt. Palantir verlangte darüber hinaus eine detaillierte, punktweise Replik im Magazin, die über den Umfang der ursprünglichen Recherche hinausgegangen wäre. Als «Republik» dies ablehnte, reichte der Konzern Klage ein. Das Zürcher Handelsgericht stellte nun klar, dass nur eine von 23 umstrittenen Passagen eine Gegendarstellung erfordert. Damit bestätigt das Urteil, dass der Großteil der Berichterstattung über Palantirs vergebliche Akquisitionsversuche bei Schweizer Behörden auf einer zulässigen Auswertung amtlicher Dokumente beruht.

Palantir ist international vor allem durch den Einsatz seiner Software in militärischen und nachrichtendienstlichen Kontexten bekannt. Seit 2022 stellt das Unternehmen Plattformen zur Verfügung, die ukrainische Behörden und Streitkräfte bei der Auswertung von Lagebildern, der Zielidentifikation und der Logistik unterstützen. Die Systeme werden außerdem von US-amerikanischen und verbündeten Diensten im Nahen Osten genutzt, um iranische Aktivitäten etwa in Raketenprogrammen, beim Einsatz von Drohnen oder in Cyberoperationen zu analysieren. Direkte Geschäftsbeziehungen mit dem Iran bestehen nach Unternehmensangaben aufgrund von US-Sanktionen nicht. Das Zürcher Urteil könnte über die Schweiz hinaus Signalwirkung haben, nachdem die Recherche bereits in anderen europäischen Staaten Debatten über Nutzen und Notwendigkeit der Palantir-Technologie im staatlichen Bereich angestoßen hatte.